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Ländern fordern eine Korrektur der EEG-Reform30 März, 2014 von Doris

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Die Energiewende und somit die anstehende EEG-Reform ist längst nicht mehr nur für Industrie, Wirtschaft und so manchen Bürger ein Thema. Nein auch die einzelnen Länder fordern nun, wenige Tage vor dem Treffen von Merkel und Gabriel konkrete Korrekturen an der geplanten EEG-Reform. Denn so wie geplant ist diese Reform allem voran aus finanzieller Sicht für die Länder in jedem Fall noch stark verbesserungsbedürftig.

 

Den allem voran die Tatsache, dass bislang rund die Hälfte des aktuellen Strompreises für staatliche Abgaben abfalle, ist für die Länder absolut untragbar. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dass dies nicht nur unmöglich ist, sondern dass zudem auch nur eine Senkung der Stromsteuer wirklich zur Entlastung der Verbraucher führen könnte.

 

Senkung der Stromsteuer als wichtigste Forderung rund um die EEG-Reform

So also stellt eine aktive und spürbare Senkung der Stromsteuer eine der wichtigsten Forderungen der Länder im Hinblick auf die EEG-Reform dar. Allem voran Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aber auch der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) befürworten diese Senkung der Stromsteuer und auch weitere Politiker wie auch Länder im Allgemeinen fordern nun diesen Ansatz um die EEG-Reform wirklich sinnvoll zu gestalten.

 

Diese und weitere Forderungen rund um die EEG-Reform und somit die anstehende Energiewende werden im Übrigen auch am Dienstagabend zum Thema. Denn die 16 Länder-Regierungschefs werden am Dienstagabend mit der Kanzlerin Angela Merkel von der CDU sowie Herrn Gabrieln über die Energiewende, ihre Möglichkeiten aber auch über die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten.

 

Wie wann und unter welchen Umständen genau, die Energiewende letztlich möglich wird, wird sich also in jedem Fall am Dienstagabend entscheiden. Fakt ist, rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen in diesem Jahr bezahlt werden und das in erster Linie vom einfachen Verbraucher.

 

Die Korrektur der EEG-Reform soll Verbraucher entlasten

Denn den größten Anteil der jährlichen Stromkosten und somit den größten Anteil der zu bezahlenden Stromsteuern, wird von privaten Haushalten getragen. Es ist also der einfache Bürger, der in jedem Fall die Energiewende mit seinen Steuergeldern und seinen Stromabrechnungen begleichen soll. Aus diesem Aspekt betrachtet ist es somit auch für jeden einzelnen Verbraucher wichtig, dass die aktuellen Stromsteuern gesenkt werden und die Energiewende nicht zulasten der Verbraucher umgesetzt wird.

 

Doch bislang bleibt diese Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer und einer fairen und nachhaltigen Finanzierung der Energiewende genau das, was es ist. Eine Forderung der Länder und eine Forderung diverser Politiker. Es wird sich also erst in den kommenden Tagen zeigen, ob die Energiewende letztlich doch nicht ganz so teuer werden wird, wie es bislang den Anschein hat.

Bildquelle: © bigstock / ginasanders

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